„Die Einigung mit der DB ist ein großer Erfolg für ganz Starnberg“

(Pressemitteilung vom 27.01.2023)

Die Vergleichs- und Realisierungsvereinbarung zwischen DB und Stadt Starnberg bildet die vertragliche Grundlage, um den Bahnhof Starnberg See neu zu ordnen. Dies eröffnet Starnberg vielfältige städtebauliche Perspektiven.

• Neugestaltung der Bahnanlagen am Bahnhof See: Aus vier Gleisen werden drei
• Verlegung des Regionalhalts vom Bahnhof See an den Bahnhof Nord
• Neues Wende- und Abstellgleis ca. 1 km südlich des Bahnhofs See, Nähe Oberer Seeweg
• Übertragung der nicht mehr betriebsnotwendigen DB-Grundstücke an die Stadt Starnberg
• Drei Finanzierungs-Bestandteile: Erlöse aus dem Grundstücksverkauf, Fördergelder von Bund und Freistaat Bayern, Zuwendungen der Stadt Starnberg
• Perspektive für freiwerdende Bahnflächen: städtebauliche Nachfolgeprojekte zur Neugestaltung der Innenstadt und der Seepromenade
• Geplant für die Interimszeit am Bahnhof See: Temporärer Wetterschutz und Zugangshilfen
• Bürger-Infomarkt am Mittwoch, 1. März 2023

Der Stadtrat Starnberg hatte dem Vertragsentwurf ja bereits am 12.12.2022 mit nur einer Gegenstimme zugestimmt. Am 22.12.2022 wurde die Einigung notariell beurkundet. Jetzt hat auch der Vorstand der DB AG dem Vertrag mit der Stadt Starnberg zur Neugestaltung der Bahnanlagen Starnberg See zugestimmt. Damit kann – nach über 35 Jahren faktischem Stillstand – dieser für Starnberg so bedeutsame Ort in eine Form gebracht werden, die der einzigartigen Lage am See auch entspricht. Auf freiwerdenden bisherigen Bahngrundstücken eröffnen sich zudem für die Stadt Starnberg vielfältige städtebauliche Perspektiven: für eine Seepromenade, die diesen Namen auch verdient, für eine repräsentative Stadtpromenade und für weitere citynahe Nutzungen.

„Um die Vision der Seeanbindung Starnbergs realisieren zu können, muss der Bahnhof See deutlich schmaler werden“, sagt Starnbergs Erster Bürgermeister Patrick Janik, „die erste Frage in den Verhandlungen zwischen DB und uns war daher: Wie und wo lassen sich die für den Bahnbetrieb in Starnberg notwendigen Funktionen neu anordnen? Wir haben gemeinsam die bisherigen Varianten weiterentwickelt und eine Lösung gefunden, die große Vorteile für die städtebauliche Entwicklung bietet.“

„Wir sind froh über das gemeinsam erzielte Ergebnis für eine zukunftsfähige Bahninfrastruktur einerseits und gute Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung in Starnberg andererseits“, sagt
Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern, „wir haben mit der vertraglichen Einigung einen Weg gefunden, die Belange der Stadt und der DB in Einklang zu bringen. Jetzt gilt es, partnerschaftlich in die Umsetzung zu gehen.“

Und so sieht die Lösung aus:

Raum für Neues am Bahnhof Starnberg See: Aus vier Gleisen werden drei

Der Bahnhof See gibt eines seiner bisherigen vier Gleise und damit auch zwei seiner bisherigen Funktionen ab: Regionalzüge halten in Zukunft nicht mehr am Bahnhof See, sondern am Bahnhof Nord. Und das Wende- und Abstellgleis für die S-Bahn wird aus dem Bahnhof See ca. 1 km nach Süden verlegt, an die Gleistrasse Richtung Tutzing, in der Nähe des Oberen Seewegs. So werden attraktive Grundstücke am Bahnhof See, auf denen heute noch Bahnbetrieb stattfindet, frei.

„Der Erwerb dieser freiwerdenden Grundstücke ist städtebaulich ein Sprungbrett für Starnberg“, sagt Patrick Janik, „so können in Folge die Seepromenade deutlich erweitert und verschönert, der Bahnhof See in angemessener Weise mit der Innenstadt verbunden und weitere citynahe Nutzungen wie zum Beispiel Wohnen in Bestlage angeboten werden. Kurzum: Wir bekommen einen der schönsten Bahnhöfe Europas.“

Konkret: Neugestaltung der Bahnanlagen am Bahnhof See

Die bestehenden Bahnanlagen am Bahnhof See werden auf drei Durchfahrtsgleise und zwei Bahnsteige reduziert: Die S-Bahngleise 1 und 3 bekommen je einen Außenbahnsteig, 210 m lang und barrierefrei über außenliegende Rampen zu erreichen. Das mittige Gleis kommt nach dem Umbau als reines Durchfahrtsgleis ohne Bahnsteig aus. Die Durchfahrten sind mit maximal 60 km/h vorgesehen, bisher waren 80 km/h geplant. Eine Personenunterführung wird es weiterhin geben. Die nicht mehr erforderlichen bestehenden Anlagen werden zurückgebaut.

Regionalzüge halten zukünftig im Bahnhof Nord

Dafür werden die bestehenden zwei Bahnsteige am Bahnhof Nord wie folgt ertüchtigt: Die S-Bahn hält im südlichen Teil der beiden Bahnsteige, auf einer Höhe von 96 cm. Die Regionalzüge halten im nördlichen Teil der Bahnsteige, die dafür verlängert werden, auf einer Höhe von 76 cm. Die beiden Bahnsteighöhen verbindet eine barrierefreie Rampe. Planerisch berücksichtigt wird der nachträgliche Bau einer Unterführung im Bereich des Regionalhalts. In Verbindung mit dem zentralen Omnibushalt wird so das P+R Angebot am Bahnhof Nord verbessert.

Neues Wende- und Abstellgleis 1 km südlich des Bahnhofs See, Nähe Oberer Seeweg

Von München kommende S-Bahnzüge können in Zukunft auf einem neu angelegten Wende- und Abstellgleis ca. 1 km südlich des Bahnhofs See in der Nähe vom Oberen Seeweg wenden und parken. Platziert wird dieses Wende- und Abstellgleis mittig zwischen den beiden Richtungsgleisen; es hat eine Nutzlänge von mindestens 210 m und erhält die notwendige Erschließung und Infrastruktur für das Eisenbahnpersonal. Die am Wende- und Abstellgleis neu entstehenden Bahnanlagen werden eingezäunt. Die in die Jahre gekommene Straßenüberführung am Oberen Seeweg wird erneuert.

Klare Arbeitsteilung zwischen DB und Stadt Starnberg

Innerhalb des Bereichs der vorhandenen oder neu entstehenden Bahnanlagen plant und baut die DB oder von ihr beauftragte Dritte. Außerhalb dieses Bahnbereichs plant und baut die Stadt Starnberg die für die Projektrealisierung erforderlichen Maßnahmen wie zum Beispiel den Zuweg zum Wende- und Abstellgleis, Fahrrad- und Behindertenstellplätze oder die Straßenüberführung Oberer Seeweg.

Die beschriebenen baulichen Maßnahmen befinden sich in einem frühen, vorläufigen Planungsstadium. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens können Bau- und weitere Planungsarbeiten beginnen. Ein erster Circa-Zeitplan wurde erstellt, hat bis auf weiteres aber nur vorläufigen Charakter, insbesondere wegen Unwägbarkeiten in Bezug auf die Genehmigungsverfahren.

Zur Finanzierung der Maßnahmen

Der Um- und Neubau der Bahnanlagen an den drei Standorten Bahnhof See, Bahnhof Nord und südliches Wende- und Abstellgleis wird finanziert durch die Stadt Starnberg. Es sollen dazu der Erlös freiwerdender Grundstücke, mögliche Fördermittel des Bundes und / oder des Freistaats Bayern sowie städtische Zuwendungen genutzt werden.

Die DB überträgt an die Stadt Starnberg alle im Flächenumgriff des Bereichs Bahnhof See künftig nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigten Grundstücke oder Grundstücksteilflächen – auf der Grundlage zusätzlich abzuschließender Kaufverträge. Die Übertragung der Grundstücke kann nach Realisierung der Maßnahmen erfolgen. Die Kaufpreise für die freiwerdenden Grundstücke bestimmen sich nach deren Verkehrswert zum Bewertungszeitpunkt zuzüglich anfallender Kosten für die Freistellung.

DB und Stadt Starnberg streben an, für den Um- und Neubau der Bahnanlagen an den drei Standorten möglichst umfangreich Fördermittel vom Freistaat Bayern und dem Bund zu erhalten. „Wir werden uns bei der Beantragung von Fördermitteln eng mit der DB abstimmen“, sagt Patrick Janik, „Kooperation ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Vereinbarung. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, möglichst noch 2023 Klarheit über Art und Umfang der Förderung zu bekommen.“

Der dritte Finanzierungsbestandteil umfasst die Zuwendungen der Stadt Starnberg zum Projekt. Da diese Mittel aufgrund der limitierten Finanzkraft der Stadt Starnberg nicht grenzenlos sind, wird eine bauliche Umsetzung des Projektes davon abhängen, die notwendigen Finanzierungsmittel von Bund und Land zu erhalten. Hier sind alle politischen Fraktionen aufgefordert, das Ziel nach Kräften zu unterstützen und für das Projekt zu werben.

Eine erste Kostenschätzung, Stand 2022, bemisst die Gesamtkosten der oben beschriebenen baulichen DB-Maßnahmen an den drei Standorten inkl. Planung, Projektmanagement und -steuerung und Realisierung auf ca. 177 Mio. Euro. Eingerechnet ist dabei bereits eine Preissteigerung von 3,75 % p.a. bis 2030. Detailliert ermittelt werden die Kosten im Rahmen der Planung während der Leistungsphasen 1-4 HOAI. Nach Abschluss der Leistungsphase 4 HOAI wird die DB die Kostenschätzung aktualisieren.

Weitere vertragliche Regelungen

Vereinbart wurde auch ein einmaliges Sonderkündigungsrecht der Stadt Starnberg für ein Jahr. Dieses Sonderkündigungsrecht ist eine Rückfallposition für die Stadt Starnberg, falls die zur Projektumsetzung erforderlichen Fördermittel nicht erlangt werden können. Nach dem Erlöschen des Sonderkündigungsrechts verzichtet die DB zugunsten der Stadt Starnberg auf die bisher geltenden Verpflichtungen zur Kostenübernahme für den Rückbau des Bahnhofs Mühltal, die finanzielle Beteiligung am Eisenbahnstellwerk München Südwest und die Erstattung eines bisherigen oder zukünftigen Planungsgewinns an die Deutsche Bahn. Die Bestandsverträge gelten dann als beendet und alle darin geschuldeten Leistungen als vertragsgemäß erbracht. Nach Ablauf des Sonderkündigungsrechts wird die DB ihre Klage vom 23.12.2019 beim Verwaltungsgericht München vollumfänglich zurücknehmen.

Die heute bereits zwischen DB und Stadt Starnberg geltenden Folgeverträge im Zusammenhang mit den Bahnanlagen, den Park & Ride Anlagen, der Verkehrsanbindung, den Fahrradabstellplätzen, Sanitäranlagen, etc. laufen weiter. DB und Stadt Starnberg haben vereinbart, diese Verträge im Zuge der Realisierung der neuen Bahnanlagen von Zeit zu Zeit zu überprüfen und bei Bedarf entsprechend anzupassen oder aufzuheben.

DB und Stadt Starnberg richten einen gemeinsamen Lenkungskreis ein, der das Vorhaben dauerhaft begleitet.

Kooperation ist Vertragsbestandteil

„Wir haben einen langen gemeinsamen Weg vor uns, um die Bahnanlagen in Starnberg neu anzuordnen“, sagt Patrick Janik, „den wichtigsten Schritt haben wir – DB und Stadt Starnberg – nun gemacht: Wir haben uns vertraglich auf das Ziel, die Etappen und die Vorgehensweise geeinigt. In Kooperation und gegenseitiger vertrauensvoller Zusammenarbeit machen wir uns jetzt auf den Weg.“

Unabhängig vom Vertrag mit der DB führt die Stadt Starnberg alle Maßnahmen der weiteren städtebaulichen Entwicklung natürlich selbst durch, zum Beispiel für Bahnhofsvorplatz, Seepromenade, Busbahnhof, Parkplätze, etc.
 

Die nächsten Schritte

DB und Stadt Starnberg streben an, den Fahrgastkomfort am bestehenden Bahnhof See schon während der Planungs- und Genehmigungsphase zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf Überdachung und barrierefreien Zugang zu den Bahngleisen. Hierzu werden DB und Stadt Starnberg weitere Verhandlungen führen. Die Kosten der Instandhaltung der bestehenden Bahnanlagen bis zu deren Erneuerung bzw. Beseitigung trägt die DB; die Kosten für die von der Stadt Starnberg gewünschten Vorabmaßnahmen wie Bahnsteigdächer und barrierefreie Zugänge trägt die Stadt Starnberg.

Bürger-Informationsveranstaltung

Am Mittwoch, 1. März 2023, plant die Stadt Starnberg eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger in der Schlossberghalle, inklusive Präsentation der Vereinbarung durch Ersten Bürgermeister Patrick Janik und Bauamtsleiter Stephan Weinl sowie einem Infomarkt.

„Die Einigung mit der DB ist ein großer Erfolg für ganz Starnberg“, sagt Patrick Janik, „jetzt freuen wir uns darauf, diese Einigung den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Und wie ich die Starnbergerinnen und Starnberger kenne, werden sie großes Interesse und gleichzeitig viele Fragen ans Projekt haben. Wir sehen, hören und sprechen uns.“