Starnberg Ammersee

Was sind eigentlich Gesetze, Verordnungen und Satzungen?

Gesetze sind allgemeingültige Regelungen und Vorschriften, die auf gesetzlich vorgeschriebenem Weg durch Gesetzgebungsorgane (Bundes- oder Landtag) entstehen (z.B. BGB, HGB).

Rechtsverordnungen sind ergänzende Bestimmungen zu den Gesetzen (z.B. Straßenverkehrsordnung). Sie entstehen auf der Basis von Gesetzen durch die Bundes- oder Landesregierung.

Satzungen hingegen sind allgemeinverbindliche Vorschriften von Selbstverwaltungskörperschaften und Vereinen zur Regelung Ihrer eigenen Angelegenheiten (z.B. Marktbenutzungssatzung, Werbeanlagensatzung).

Die Verordnungen und Satzungen der Stadt Starnberg finden Sie hier.

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